Auf dieser Seite finden Sie regelmäßig Neuigkeiten rund um die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst, zu Tarifverhandlungen, Gesetzesänderungen und vielem mehr.
Gericht bestätigt Kündigung wegen Veruntreuung durch Landkreis-Mitarbeiterin
Die Kündigung einer Mitarbeiterin des Landkreises Osnabrück wegen Veruntreuung von fast 49.000 Euro ist laut Arbeitsgericht Osnabrück rechtmäßig. Der Vorsitzende Richter erklärte in der Verhandlung,...
WeiterlesenSchließung des Fachkräftemangels: Von Verwaltungsfachkraft zum Digitalwirt
In Erlangen sind bereits über 300 Rathaus-Dienstleistungen online verfügbar, doch viele ländliche Gemeinden hinken hinterher. Ein zentraler Grund dafür ist der Fachkräftemangel im Bereich digitaler...
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht: Oberleutnant verliert Bezüge wegen Verbindungen zur Identitären Bewegung
Der Bundesverwaltungsgerichtshof verhandelte über einen Oberleutnant der Reserve, der sich an Aktivitäten der Identitären Bewegung Deutschland e.V. beteiligte. Das Gericht stellte fest, dass die Identitäre...
WeiterlesenErmessensfehler bei Abordnung von Lehrkräften: Gericht hebt Verfügungen auf
Die Bezirksregierung Münster hat im Sommer 2024 zahlreiche Lehrkräfte von Grundschulen in Münster und Umgebung für zwei Jahre an Grundschulen im Emscher-Lippe-Raum abgeordnet. Ebenso wurden...
WeiterlesenKita-Personal: Hohe Krankheitsausfälle und steigende Belastungen
Im Jahr 2023 waren die Kita-Beschäftigten im Vergleich zu anderen Berufsgruppen deutlich häufiger krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Die Krankheitsausfälle betrugen im Durchschnitt fast 30 Tage, während Beschäftigte...
WeiterlesenLehrer in Sachsen-Anhalt erhalten Vergütung für Feiertags-Vorgriffsstunden
Das Arbeitsgericht Halle hat am 10.07.2024 entschieden, dass ein Lehrer in Sachsen-Anhalt auch dann Anspruch auf eine Vergütung für sogenannte Vorgriffsstunden hat, wenn diese aufgrund...
WeiterlesenKlage auf Inflationsausgleich in Elternzeit vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf abgewiesen
Eine im Technischen Dienst einer Kommune angestellte Klägerin, die sich vom 14.06.2022 bis zum 13.04.2024 in Elternzeit befand und ab dem 14.12.2023 in Teilzeit mit...
WeiterlesenBerlin plant mehr Werkswohnungen für Landesbeschäftigte
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonten, dass Angebote wie Werkswohnungen essenziell für die Gewinnung von Fachkräften sind, zumal bezahlbarer Wohnraum in Berlin...
WeiterlesenBereitschaftsdienst: Anforderungen, Arbeitszeit und Vergütung
Bereitschaftsdienste ermöglichen es dem Arbeitgeber, Beschäftigte kurzfristig zur Arbeit abzurufen. Diese Dienste sind in Bereichen wie Feuerwehr, Polizei und Gesundheitswesen unverzichtbar, treten aber auch in...
WeiterlesenÜbungsleiter- und Ehrenamtspauschale: Regelungen und Sozialversicherungsaspekte
In der Regel folgt die Sozialversicherung dem Steuerrecht, dennoch gibt es bei der Übungsleiterpauschale und der Ehrenamtspauschale aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht Besonderheiten zu beachten. Diese Entgeltbestandteile...
WeiterlesenBundesarbeitsgericht: Keine Höhergruppierung allein durch Teamleitungsaufgaben
Eine Justizangestellte klagte auf Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9b TV-L und verlangte die Verzinsung von Vergütungsdifferenzen nach Ablehnung ihres Antrags. Sie argumentierte, dass ihre Tätigkeiten...
WeiterlesenNiedersachsen nutzt Künstliche Intelligenz zur Verwaltungsmodernisierung
In den zehn größten Städten Niedersachsens wird Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend in der Verwaltung eingesetzt. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, verwenden Hannover, Braunschweig,...
WeiterlesenZusammenfassung der Urlaubsansprüche im öffentlichen Dienst
Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) legt fest, dass der Mindesturlaub bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage beträgt. Laut § 5 Abs. 1 BUrlG haben Beschäftigte einen Anspruch auf...
WeiterlesenBesoldung von Juniorprofessoren in Berlin von 2012 bis 2017 verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 verfassungswidrig zu...
WeiterlesenThüringens Kommunen kämpfen gegen zunehmenden Fachkräftemangel
Der Fachkräftemangel belastet zunehmend die Stadtverwaltungen in Thüringen. Christian Bettels von der Stadtverwaltung Altenburg beschreibt die Lage als angespannt, insbesondere aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle. Altenburg kämpft...
WeiterlesenBundesarbeitsgericht: Feiertagszuschläge richten sich nach regulärem Arbeitsort
Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) erhalten Feiertagszuschläge basierend auf dem gesetzlichen Feiertag ihres regelmäßigen Beschäftigungsortes. Ein Arbeitnehmer aus Nordrhein-Westfalen klagte, nachdem er vom...
WeiterlesenAWO setzt bei Fachkräftemangel auf Innovationslabor und Auslandspraktika
Am 26. Juli 2024 besuchte Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Innovationslabor des AWO Landesverbandes Thüringen e.V. und das Projekt ‚Praktikum-Integration-Mobilität-Auslandaufenthalt+‘...
WeiterlesenGericht entfernt Polizisten wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst
Das Verwaltungsgericht Trier hat am 18. Juli 2024 einen Bundespolizeibeamten wegen einer unerlaubten Nebentätigkeit entlassen. Der Beamte betrieb von 2011 bis 2017 einen privaten Autohandel,...
WeiterlesenStudie: KI könnte 165.000 Vollzeitkräfte in öffentlicher Verwaltung ersetzen
Laut einer im Juli 2024 veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung McKinsey & Company könnten generative Künstliche Intelligenz (KI) bis zu 165.000 Vollzeitkräfte in der öffentlichen Verwaltung...
WeiterlesenEntscheidung des LAG Mecklenburg: Keine Entschädigung trotz verspäteter Bewerbung
Vor dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Fall wegen einer angeblichen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung verhandelt. Das Amt hatte eine Stelle für die Amtsleitung Zentrale Dienste...
WeiterlesenEinheitliche Tarifverträge für Bodenverkehrsdienste an Flughäfen in Kraft
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) und die Gewerkschaft ver.di haben sich im Februar 2024 auf einheitliche Arbeitsbedingungen...
WeiterlesenBundID vereinfacht Zugang zu digitalen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit
Ab dem 22. Juli 2024 können Bürgerinnen und Bürger die digitalen Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit mit der BundID nutzen. Dies beinhaltet Leistungen der Bundesagentur,...
WeiterlesenNeuste Urteile zur Scheinselbstständigkeit: Reitlehrerin, Pool-Arzt, Fitnessstudio
Diese Übersicht bietet Einblicke in die entscheidenden Urteile der letzten Jahre zur Scheinselbstständigkeit. Eine Reitlehrerin, die vereinseigene Pferde unentgeltlich nutzt und kein Unternehmerrisiko trägt, gilt...
WeiterlesenHamburg führend, Saarland Schlusslicht im Bitkom-E-Government-Ranking
Der aktuelle Bitkom-Länderindex zur Digitalisierung zeigt, welche Bundesländer in Deutschland führend sind und welche hinterherhinken. Bewertet wurden die Bereiche Digitale Wirtschaft, Digitale Infrastruktur, Governance &...
WeiterlesenBAG entscheidet: Kenntnis des Arbeitgebers über Schwerbehinderung bei interner Bewerbung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. April 2024 entschieden, dass öffentliche Arbeitgeber bei internen Bewerbungen nicht automatisch die Schwerbehinderung eines Mitarbeiters prüfen müssen. Eine schwerbehinderte...
WeiterlesenNeue Regelungen zur Besoldungsanpassung für Landesbeamte: Ein Überblick
Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L) wurden am 9. Dezember 2023 Vereinbarungen über erhöhte Entgelte zwischen 8 und 16 Prozent sowie eine...
WeiterlesenAnstieg des Personals in Schulen und Kitas im Jahr 2023 verzeichnet
Im Jahr 2023 waren etwa 5,3 Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt, ein Anstieg von 60.800 Personen oder 1,2 % gegenüber dem Vorjahr....
WeiterlesenBundesarbeitsgericht: Korrigierende Rückgruppierung im TVöD zulässig
Die Klägerin, seit 2016 als Ergotherapeutin in Kliniken der Neurologie und Akutgeriatrie tätig, beantragte im Dezember 2017 eine Höhergruppierung von EG 8 auf EG 9b...
WeiterlesenKontroverse um Homeoffice: Neue Studien bestätigen schwach positive Effekte
Die Diskussion über die Vor- und Nachteile des Homeoffice bleibt kontrovers. Gegner wie die Deutsche Bank und prominente Stimmen wie Sam Altman und Wolfgang Grupp...
WeiterlesenNordrhein-Westfalen erhöht Rentenalter für Feuerwehrleute auf 61 Jahre
Die nordrhein-westfälischen Regierungsparteien CDU und Grüne haben beschlossen, das Rentenalter für Feuerwehrleute von 60 auf 61 Jahre anzuheben. Ursprünglich war eine Erhöhung auf 62 Jahre...
WeiterlesenRevision spiegelt Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Ruhestandsversetzung einer Lehrerin wider
Eine Lehrerin des beklagten Landes wurde aufgrund dienstlicher Konflikte, die Zweifel an ihrer Dienstfähigkeit aufwarfen, mehrfach zur amtsärztlichen Untersuchung aufgefordert. Da sie den Anordnungen nicht...
WeiterlesenBundesarbeitsgericht: Freistellung von ungeimpfter Pflegekraft rechtmäßig
Noch immer entscheiden Arbeitsgerichte über Coronastreitigkeiten. Vom 15. März bis 31. Dezember 2022 galt die Corona-Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz....
WeiterlesenSozialversicherungsfreie SFN-Zuschläge bei Minijobs: Regeln und Ausnahmen
Bei Minijobs gelten SFN-Zuschläge (Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit) in der Regel als sozialversicherungsfrei, da sie nicht als Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung betrachtet...
WeiterlesenZweite Tarifrunde für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern ohne Ergebnis
Die zweite Tarifrunde am 1. Juli 2024 zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund für die über 61.000 Ärztinnen und Ärzte...
WeiterlesenBeschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst seit 2008 stark gestiegen
Eine ifo-Studie zeigt, dass 2022 in Deutschland 4,56 Millionen Personen im öffentlichen Dienst, gemessen in Vollzeitäquivalenten, beschäftigt waren, was 62 Beschäftigten je 1.000 Einwohner entspricht....
WeiterlesenWirtschaftsdruck beeinflusst weiterhin den deutschen Arbeitsmarkt
Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor unter erheblichem Druck. Geringes Wirtschaftswachstum und eine schwache Konsumstimmung führen zu einer sinkenden Nachfrage nach Arbeitskräften. Dennoch meldete...
WeiterlesenKommunale Arbeitgeber würdigen Mitarbeitende am Tag der Daseinsvorsorge
Seit acht Jahren nutzen die kommunalen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes den Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes, um auf die Bedeutung der Mitarbeitenden in der Daseinsvorsorge...
WeiterlesenBundesregierung beschließt digitale Arbeitsverträge zur Bürokratieentlastung
Die Bundesregierung hat am 19. Juni 2024 eine vom Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Entwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz...
WeiterlesenStrategien gegen den Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung
Der Fachkräftemangel verschärft sich und betrifft ebenso den öffentlichen Dienst wie die Wirtschaft. Infolgedessen können zukünftig selbst Pflichtaufgaben möglicherweise nicht mehr erfüllt werden. Hingegen passen...
WeiterlesenElternzeit zählt nicht für Stufenlaufzeit, urteilt Bundesarbeitsgericht
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann Elternzeit nicht auf die sogenannte Stufenlaufzeit angerechnet werden. Eine Beschäftigte hatte geklagt, da sie Zeitabschnitte der Elternzeit für...
WeiterlesenAbschluss des Mediationsprozesses für die Reform des Onlinezugangsgesetzes
Am 10.04.2024 rief die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss aufgrund von mangelnden Zustimmungen zu den Änderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in der Bundesratssitzung vom 22.03.2024 ins Leben. Das...
WeiterlesenMögliche Verfassungswidrigkeit der Beamtenvergütung in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2012 bis 2021
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat beschlossen, zwei Gerichtsverfahren zu einem strittigen Thema über Beamtenbesoldungen in Rheinland-Pfalz an das Bundesverfassungsgericht weiterzuleiten. Die strittige Frage dreht sich um...
WeiterlesenVKA lehnt Forderungen des Marburger Bundes als untragbar ab
Am 10.6.2024 stellte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ihre Forderungen für die über 61.000 Ärztinnen und Ärzte auf, die in kommunalen Krankenhäusern arbeiten und dem Tarifvertrag...
WeiterlesenVorgeschlagene Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgeschlagen, der das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren soll. Die Reform soll vorteilhaftere Arbeits- und Karrierebedingungen für Wissenschaftler in den frühen Karrierestadien schaffen...
WeiterlesenAufhebung der Covid-19-Impfpflicht in der Bundeswehr angedeutet
Der laufende Rechtsstreit in Bezug auf die Impfpflicht der Soldaten weist auf eine mögliche Aufhebung der Covid-19-Impfpflicht in der Bundeswehr hin. In diesem Rechtsstreit wird...
WeiterlesenBundesarbeitsgericht weist Klage zur korrigierenden Rückgruppierung ab
Die Klägerin, Sachgebietsleiterin im Bereich ‚Finanzen und Abwicklung Grundstücksverkehr‘, hatte Anspruch auf eine höhere Entgeltgruppe aufgrund der ‚besonderen Schwierigkeit und Bedeutung‘ ihrer Arbeit eingefordert. Sie...
WeiterlesenStabile Lage auf dem Arbeitsmarkt trotz zurückhaltender Erholung
Die Arbeitsmarktdaten aus Nürnberg für das erste Quartal 2024 deuten auf eine weitere Beständigkeit des deutschen Arbeitsmarktes hin, mit einer marginalen Erholung im Frühjahr. Die...
WeiterlesenKünstliche Intelligenz gestaltet Arbeitgeberkampagne der Stadt Friedrichshafen
Die Stadt Friedrichshafen hat eine Arbeitgeberkampagne mit dem Slogan ‚Teamwork. Nach allen Regeln der Kunst!‘, entwickelt von der Bonner Agentur Schwind‘, eingeführt. Die einzigartige Employer...
WeiterlesenScheitern der Verhandlungen zur Arbeitszeitreduktion in kommunalen Rettungsdiensten
Die Tarifverhandlungen um die Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst sind am 21. Mai 2024 ohne Konsens zu Ende gegangen. Die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der...
WeiterlesenBVerfG erklärt Einstufung der Polizeipräsidenten als politische Beamte für verfassungswidrig
Am 16. Mai 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, der § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Landesbeamtengesetzes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) für ungültig...
WeiterlesenBeschäftigung im Alter korreliert mit gestiegener Lebenszufriedenheit
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist das Lebensglück der Deutschen zwischen 2005 und 2021 erhöht, und die Befunde weisen einen positiven...
WeiterlesenArbeitsgericht Essen gesteht Inflationsausgleichsprämie während Elternzeit zu
Das Arbeitsgericht Essen entschied zugunsten einer Arbeitnehmerin, die seit 2022 in Elternzeit und seit Dezember 2023 in Teilzeit beschäftigt war. Die Arbeitnehmerin fällt unter den...
WeiterlesenWeiterhin hoher Personalbedarf im Öffentlichen Dienst
In den letzten zehn Jahren haben Bund, Länder und Kommunen in Deutschland zahlreiche neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Die Zahl der Beschäftigten, einschließlich sozialversicherungspflichtiger...
WeiterlesenVerdi strebt in gewerkschaftlichen Tarifrunden 2025 Arbeitszeitverbesserungen an
Die Gewerkschaft Verdi zielt darauf ab, bei den für 2025 geplanten Tarifrunden für den öffentlichen Dienst in Deutschland Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitszeit zu erzielen. Neben...
WeiterlesenUnzulänglichkeit der Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg 2020 und 2021 wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beamten- und Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie R 1 mit dem Grundgesetz...
WeiterlesenInnovative Krankenhausreform für Deutschland vorgestellt
Die deutsche Bundesregierung hat Pläne für eine umfassende Krankenhausreform vorgestellt. Die vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeschlagenen Veränderungen, die am 15. Mai vom Kabinett unterstützt wurden,...
WeiterlesenErneute Anhebung der Mindestlöhne für Pflegepersonal
Pflegefachkräfte in ambulanten und stationären Einrichtungen, allerdings nicht in Privathaushalten, profitieren von einem Mindestlohn, der über dem gesetzlichen Standard liegt. Die sechste Pflegearbeitsbedingungenverordnung, die im...
WeiterlesenAktualisierungen zur Besoldungsanpassung für öffentliche Dienstbeschäftigte und Beamte
Die Gehälter für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes (TV-L) werden ab November 2024 in zwei Phasen erhöht. Im ersten Schritt erhöhen sich die Einkommen um 200...
WeiterlesenNeue Lohnerhöhungen für Landesbeamte vereinbart
Am 9. Dezember 2023 einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Gehaltserhöhung von 8 bis 16 Prozent für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder...
WeiterlesenStartschuss zum ‚Sommer der Berufsausbildung 2024‘ durch ‚Allianz für Aus- und Weiterbildung‘
Die alljährliche Initiative ‚Sommer der Berufsausbildung‘ ist wieder ins Leben gerufen worden, mit dem gemeinsamen Ziel Ministerien, staatliche Organe, Industrie und Gewerkschaften, die Berufsausbildung in...
WeiterlesenAnette Kramme spricht bei ver.di-Energietagung über Tariftreue und Mitbestimmung
Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, war Gastrednerin bei der jährlichen ‚Energie- und tarifpolitische Arbeitstagung‘ von ver.di in Berlin Ende April....
WeiterlesenStabiler Arbeitsmarkt trotzt verhaltener wirtschaftlicher Entwicklung
Obwohl die wirtschaftliche Entwicklung schwächelt, erweist sich der Arbeitsmarkt als widerstandsfähig. Im April verringerte sich die Arbeitslosenrate gegenüber dem vorherigen Monat um 20.000 auf etwa...
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