Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 verfassungswidrig zu niedrig war.
Ein Kläger, der von 2012 bis 2018 als W 1-besoldeter Juniorprofessor und Beamter auf Zeit an einer Berliner Universität tätig war, hatte dies gerichtlich feststellen lassen. Nach den Berechnungen des Gerichts wurden die verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine amtsangemessene Alimentation in diesem Zeitraum nicht eingehalten. Im Zeitraum von 2012 bis 2015 waren vier der fünf Parameter und in den Jahren 2016 bis 2017 zwei Parameter einer verfassungswidrigen Unteralimentation erfüllt.
Das Gericht bewertete insbesondere den Abstand der W 1-Besoldung zur Tariflohnentwicklung und die Verletzung des Mindestabstandsgebots der untersten Besoldungsgruppe A 4 zum Grundsicherungsniveau als besonders gravierend. Zudem stellte das Gericht einen unverhältnismäßigen Abstand zwischen der Besoldung von Juniorprofessoren und der Besoldung der auf Lebenszeit ernannten Professoren (W 2-Besoldung) fest, obwohl deren Aufgaben- und Verantwortungsbereiche weitgehend ähnlich seien.
Die angespannte Finanzlage des Landes Berlin rechtfertigt die verfassungswidrige Unteralimentation nicht, weil die Sparmaßnahmen einseitig zulasten der Beamten vorgenommen wurden. Da nur das Bundesverfassungsgericht verbindlich die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung feststellen kann, hat das Verwaltungsgericht Berlin diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Hinsichtlich der Forderung des Klägers nach Nachzahlung konkreter Beträge wies das Gericht die Klage ab, da der besoldungsrechtliche Gesetzesvorbehalt eine gerichtliche Gewährung solcher Nachzahlungen ausschließt. Beamten sei es zumutbar, auf eine gesetzliche Neuregelung zu warten. Der Kläger kann gegen die Abweisung der Klage bezüglich des Zahlungsantrags die Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen.