Scheitern der Verhandlungen zur Arbeitszeitreduktion in kommunalen Rettungsdiensten

Die Tarifverhandlungen um die Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst sind am 21. Mai 2024 ohne Konsens zu Ende gegangen. Die vierte Verhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion wurde abgebrochen.

Niklas Benrath, Verhandlungsführer und Hauptgeschäftsführer der VKA, betonte die Entgegenkommen seitens der VKA, die angeboten hatte, die Arbeitsstunden von 48 auf 44 Stunden schrittweise zu reduzieren. Er zeigte sich überrascht, dass die Gewerkschaften das Angebot abgelehnt haben. Die Gewerkschaften hatten zunächst eine Reduzierung auf 44 Stunden gefordert, erhöhten aber ihre Forderung im Laufe des Jahres auf eine maximale Wochenarbeitszeit inklusive Bereitschaftszeit von 42 Stunden.

Benrath stellte klar, dass eine Anpassung der Arbeitszeiten die Erbringung der Rettungsdienstleistungen nicht beeinträchtigen dürfe und dass die meisten Beschäftigten in ausgelasteten Wachen bereits 39 Stunden pro Woche arbeiten würden.

Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht festgelegt. Sylvia Bühler, Verhandlungsführerin der Gewerkschaft ver.di, gab an, man sei zu Kompromissen bereit gewesen, aber nicht zu einer Minimalmusterlösung. Sie forderte Betriebs- und Personalräte auf, die Einhaltung der Höchstarbeitszeit im Einzelfall zu prüfen.

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